Sie sei sowieso mehr oder weniger willkürlich. Aktuell müssen sich Erwachsene mit mehr als 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen an der Finanzierung eines Heimplatzes ihrer Eltern beteiligen. Stegemann verteidigte zudem seine Forderungen, auch Wohneigentum stärker heranzuziehen. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringe man sozusagen das Erbe in trockene Tücher. Man müsse an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder bei anderem Vermögen.

Besitz kann in Deutschland alle zehn Jahre steuerfrei verschenkt und zugleich vor dem Zugriff etwa des Sozialamtes oder eines Pflichtteilsberechtigten geschützt werden. Stegemann hatte diese Woche mit der Forderung Aufsehen erregt, es dürfe kein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit geben. Zunächst müsse eigenes Vermögen eingesetzt werden, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahle, sagte er der Bild. Hintergrund ist die angespannte Lage der Pflegekassen. Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt. Wann sie es vorlegt, ist noch offen.